Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Führungen, Eintrittskarten, Publikationen, Merchandising-Artikeln und sonstige Leistungen über den E-Commerce-Bereich des Museumsportals Berlin
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, die die in das Museumsportal Berlin eingebundenen Institutionen anbietet. Die/das anbietende Institution/Museum ist im entsprechenden E-Commerce-Bereich jeweils angegeben. Vertragspartner des Nutzers ist die jeweils anbietende und im E-Commerce-Bereich bei der Buchung genannte Institution, im Folgenden „Museum“ genannt. Mit der Vermittlung des Vertrages auf Seiten des Museum ist die x:hibit GmbH, Crellestr. 22, D-10827 Berlin, im Folgenden „x:hibit“ genannt, als Betreiber des Museumsportals Berlin beauftragt. x:hibit handelt bei der beim Verkauf der Leistungen im Namen, im Auftrag und für Rechnung des Museums. Die Kontaktdaten des Museumsportals Berlin lauten: x:hibit GmbH Museumsportal Berlin Crellestraße 22 D 10827 Berlin T +49-030/263 966 50 F +49-030/263 966 40 E-Mail: museen(at)museumsportal-berlin.de Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle über den E-Commerce-Bereich des Museumsportals Berlin angebotenen Leistungen des Museums, insbesondere für Führungen, Eintrittskarten, Publikationen und Merchandising-Artikel, die online durch den Nutzer bestellt werden. Gelten bestimmte Bedingungen ausschließlich für bestimmte Leistungsarten, wird dieses im folgenden gesondert ausgewiesen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von x:hibit schriftlich bestätigt worden sind.
- 2. Vertragsabschluss/ Veranstaltungsdaten
- Eintrittskarten und andere hier genannten Leistungen werden grundsätzlich nur an Endverbraucher verkauft. Erfolgt der Verkauf im Einzelfall an sonstige Nutzer, behält sich das Museum für die Zeit von 30 Tagen nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht vor. Bei der Online-Buchung unterbreitet der Nutzer mit dem Anklicken des Feldes "Buchung abschließen" im E-Commerce-Bereich des Museumsportals Berlin das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch Mitteilung per Post, E-Mail oder Fax nimmt x:hibit das Angebot an. Die Buchung von Führungen und/oder der Kauf ist damit verbindlich, eine Stornierung nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen möglich. Für die Richtigkeit der im Online-Auftritt des Museums unter www.museumsportal-berlin.de enthaltenen Veranstaltungsdaten wird keine Gewähr übernommen.
- 3. Preise und Zahlung
- Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils angegebene gesetzliche Umsatzsteuer. Der vertraglich vereinbarte Ticketpreis kann im Einzelfall von dem auf dem Ticket aufgedruckten Eintrittspreis abweichen. Bei postalischem Versand der Rechnung und/oder bestellten Eintrittskarten und ähnlicher Leistungen entsteht eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR pro Postsendung. Ausgenommen von dieser Regelung zu den Versandkosten sind Publikationen und Merchandise-Artikel. Hier sind die Kosten von Verpackung und Versand in Ziffer 6.) abweichend geregelt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind zusätzlich zu der vorgenannten Pauschale vom Endverbraucher zu tragen. Die Bezahlung findet, gemäß einer der nachfolgenden Optionen im Voraus statt: - per Kreditkarte, - direkt bei dem anbietenden Museum. Die Zahlungsabwicklung der angebotenen Leistungen erfolgt, wenn nichts anderes im E-Commerce-Bereich angegeben ist, über die x:hibit GmbH, die im Namen, im Auftrag und für Rechnung des Museums tätig wird. Das Museum und x:hibit weisen darauf hin, dass sich das Museum und x:hibit die Zurückhaltung der Eintrittskarten, sowie deren Nicht-Einlösung und die Nicht-Durchführung der vom Nutzer gebuchten Führungen, und den Zurückbehalt der Publikationen, Merchandising-Artikel und sonstigen Leistungen vorbehält, solange die Zahlung nicht vertragsgerecht erfolgt ist, respektive die Zahlung nicht durch die Bank des Nutzers oder die Kreditkartengesellschaft unwiderruflich genehmigt wird. Werden beim Kauf von Eintrittskarten oder ähnlicher Leistungen über den E-Commerce-Bereich vom Nutzer ermäßigte Preise beansprucht, so wird diese Ermäßigung nur dann eingeräumt, wenn bei der Einlasskontrolle in die Ausstellungsgebäude der entsprechende Berechtigungsausweis bzw. der entsprechende Nachweis vorgelegt bzw. erbracht wird. Liegt der Berechtigungsausweis nicht vor bzw. kann der Nachweis für den Ermäßigungstatbestand nicht erbracht werden, so kann der Nutzer unter Anrechnung der ermäßigten Eintrittskarte eine andere Eintrittskarte mit Zahlung des Differenzbetrages erwerben.
- 4. Versand und Lieferung
- Die postalische Lieferung von Eintrittskarten, ähnlichen Produkten, Publikationen und Merchandising-Artikeln erfolgt auf Risiko des Nutzers an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Nutzer über. Ein Ersatz verloren gegangener Lieferungen erfolgt nicht. Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die angebotenen Publikationen, Merchandising-Artikel und ähnlicher Produkte werden nur in limitierter Auflage produziert und sind daher auch nur begrenzt vorrätig und umtauschbar. Für den Fall, dass Artikel aufgrund dessen dauerhaft vergriffen sein sollten, behält sich der Anbieter den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Derzeit sind die Lieferzeiten üblicherweise 4 Werktage an Anschriften in Deutschland und 6 Werktage an eine Anschrift in der EU/EFTA sowie entsprechend den Postlaufzeiten länger an Anschriften im übrigen Europa und andere Kontinente. Im Falle der Lieferung von Publikationen und Merchandising-Artikeln kommen ca. 5 Werktage für die Bearbeitung der Lieferung hinzu. Diese Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden aufgrund verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern das Museum oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat bzw. die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist garantiert wurde. Per E-Mail-Anhang verschickte Eintrittskarten (E-Tickets) müssen vom Nutzer ausgedruckt und vor Ort auf beim Besuch des Museums vorgelegt werden, wo sie in Eintrittskarten umgetauscht werden. Diese Regelung findet ebenfalls auf Geschenkgutscheine Anwendung.
- 5. Widerrufsrecht bei Eintrittskarten und Geschenkgutscheinen
- 5.1 Bestellung von Eintrittskarten bzw. E-Tickets ohne Bezug zu fest terminierten Veranstaltungen
- Die Bestellung von Eintrittskarten bzw. E-Tickets ohne Bezug zu fest terminierten Veranstaltungen kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Eintrittskarten/dem Erhalt des E-Tickets per E-Mail und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder der Eintrittskarten an die oben genannte Kontaktanschrift x:hibits bzw. an das Museum. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Eintrittskarten der Bestellung entsprechen. Werden Geschenkgutscheine oder ähnliche Leistungen angeboten, gilt hier gleichlautendes.
- 5.2 Bestellung von Eintrittskarten bzw. E-Tickets mit Bezug zu fest terminierten Veranstaltungen
- Bei der Bestellung von Eintrittskarten bzw. E-Tickets mit Bezug zu fest terminierten Veranstaltungen, z.B. Führungen, gelten für diese Eintrittskarten bzw. E-Tickets die Regelungen zur Stornierung der fest terminierten Veranstaltungen. Eine Stornierung oder Teilstornierung von Eintrittskarten oder E-Tickets ist ohne Stornierung der terminierten Veranstaltung, z.B. Führung, nicht möglich. Hingegen ist es möglich, die terminierte Veranstaltung zu stornieren und die Eintrittskarten/E-Tickets zwecks einer von der terminierten Veranstaltung unabhängigen Verwendung zu behalten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Eintrittskarten der Bestellung entsprechen. Werden Geschenkgutscheine oder ähnliche Leistungen angeboten, gilt hier gleichlautendes.
- 6. Stornierung von Führungen und Veranstaltungen
- Buchungen für Führungen können bis 10 Werktage eingehend bei x:hibit oder dem Museum vor dem vereinbarten Termin schriftlich (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) storniert werden. In diesem Fall wird der auf die stornierte Leistung entfallende Rechnungsbetrag zurückerstattet. Den Nachweis für den fristgerechten Zugang hat der Nutzer zu erbringen. Bei späteren Stornierungen fällt das vereinbarte Entgelt in voller Höhe an und wird ggf. mit Vorauszahlungen verrechnet. Bei Nichterscheinen des Nutzers zum vereinbarten Führungs-/Vortragstermin oder bei Verspätungen um mehr als 30 Minuten entfällt der Anspruch auf die Leistung ohne Rückerstattung des Entgelts oder Verrechnung für einen Ersatztermin. Bis dahin noch offene Rechnungsbeträge bleiben in voller Höhe bestehen und fällig. Bei übrigen Verspätungen (weniger als 30 Minuten), verkürzt sich die Führung um die entsprechende Zeit. Bei der Stornierung sonstiger Veranstaltungen oder ähnlicher Leistungen gelten die Bestimmungen für die Stornierung von Führungen entsprechend. Auch bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl verbleibt es bei dem vereinbarten Entgelt. Verschiebungen der Termine von Führungen und Veranstaltungen des Museums um bis zu 30 Minuten durch das Museum berechtigen nicht zur Reduzierung des Entgelts.
- 7. Widerrufsrecht und Verpackungs- und Versandkosten bei der Bestellung von Publikationen und Merchandising-Artikeln
- Die Bestellung von Publikationen und Merchandising-Artikeln kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Publikationen bzw. Merchandising-Artikel und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder die Rücksendung der Publikationen bzw. Merchandising-Artikel an die Kontaktanschrift von x:hibit. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Publikationen oder der Merchandising-Artikel der Bestellung entsprechen. Können die Publikationen oder die Merchandising-Artikel ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss ggf. Wertersatz vom Nutzer geleistet werden. Für Publikationen und Merchandising-Artikel gelten folgende Gebühren für Verpackung und Versand: Für Verpackung und Versand werden für
bis zu 2kg 4,30 €
bis 5 kg 5,00 €
bis 10 kg 6,40 €
bis 20 kg 7,40 €
bis 31,5 kg 8,40 €, inkl. der gesetzlichen MwSt., berechnet.
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Diese Preise gelten für Versendungen innerhalb Deutschlands.
Bei Versendungen ins Ausland können ggf. hiervon abweichende Gebühren berechnet werden.
- 8. Schadensersatz
- Jegliche Haftung für Schäden des Nutzers bei der Inanspruchnahme der hier genannten Leistungen (hierzu zählen insbesondere Bestellung und Lieferung von Produkten, Besuch der beteiligten Ausstellungsorte, Buchung und Teilnahme an Führungen und Veranstaltungen) ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht: a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Museums oder eines Erfüllungsgehilfen des Museums, b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen des Museums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Museums beruhen, c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die das Museum garantiert hat.
- 9. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Nutzers ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
- 10. Datenschutz
- Die personenbezogenen Nutzerdaten werden unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Daten werden in dem für das Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Nutzer gestattet die Übermittlung dieser Daten an mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.
- 11. Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten. Gerichtsstand ist Berlin. AG Charlottenburg, LG Berlin, soweit zulässig vereinbar.
- Stand: 18.12.2009